Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsübersicht:
Teil A: Allgemeine Bestimmungen
Teil B: App-Nutzungsbedingungen
Teil C: Bedingungen für Beförderungsverträge / Mobilitätsdienstleistungen
TEIL A – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
A.1. Vertragsgegenstand und Funktionsweise von MOIA
A.1.1. Betreiber der App und dein Vertragspartner für die Nutzung der App ist die
MOIA GmbH, Alexanderufer 5, 10117 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 189716 B („MOIA“, „wir“)
E-Mail: info@moia.io
Tel.: +49 30 54909582
A.1.2. Auf Grundlage der App-Nutzungsbedingungen in Teil B. ermöglicht MOIA dem Nutzer („Nutzer“, „du“) die Nutzung der von MOIA zur Verfügung gestellten mobilen Anwendung „MOIA App“ („App“).
A.1.3. Die Marke MOIA steht für ein innovatives Mobilitätskonzept, das Menschen eine attraktive Alternative zur Nutzung eines eigenen Fahrzeuges bieten soll. Hierfür können unterschiedliche Mobilitätsdienstleistungen angeboten werden, die das bestehende Verkehrsangebot ergänzen (die verschiedenen Services zusammen „MOIA Mobilitätsdienstleistungen“). Kunden buchen MOIA Mobilitätsdienstleistungen über die MOIA App und geben hierfür ihren Startort und ihr Ziel ein. Der Kunde bekommt die geschätzte Fahr- und Ankunftszeit sowie den zu zahlenden Preis angezeigt und kann diese Fahrt dann anfragen. Das MOIA Fahrzeug („MOIA Fahrzeug“) bedient dann die jeweilige Fahrtanfrage. Durch die gemeinschaftliche Nutzung der MOIA Mobilitätsdienstleistungen soll der Individualverkehr in Städten reduziert werden, um die damit einhergehenden Belastungen mit Lärm, Emissionen und Stau zu minimieren.
A.1.4. Die Inanspruchnahme einer MOIA Mobilitätsdienstleistung setzt den vorherigen Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags über die Erbringung einer solchen MOIA Mobilitätsdienstleistung („Beförderungsvertrag“) voraus. Anbieter der MOIA Mobilitätsdienstleistungen und dein Vertragspartner bei über die App geschlossenen Beförderungsverträgen ist entweder die MOIA Operations Germany GmbH („MOIA Operations“) oder ein unter der Marke MOIA auftretender Drittanbieter („Kooperationspartner“). MOIA Operations und Kooperationspartner werden nachfolgend als „MOIA Anbieter“ bezeichnet.
A.1.5. Über die App kannst du von MOIA Anbietern MOIA Mobilitätsdienstleistungen anfragen, buchen und bezahlen. Diese Leistungen innerhalb der App zur Ermöglichung einer Nutzung der MOIA Mobilitätsdienstleistungen werden unentgeltlich erbracht und nachfolgend als „Service“ bezeichnet. Der Service selbst und die Mobilitätsleistungen sind unterschiedliche, selbstständige Leistungen, die von unterschiedlichen Vertragspartnern erbracht werden.
A.1.6. Für die MOIA Mobilitätsdienstleistungen der MOIA Anbieter gelten die Bedingungen für MOIA Mobilitätsdienstleistungen in Teil C.
A.1.7. MOIA und die MOIA Anbieter sind nach freiem Ermessen berechtigt, mit Wirkung für die Zukunft (d.h., nicht im Hinblick auf eine bereits erfolgte Buchung) die App, den Service und/oder die MOIA Mobilitätsdienstleistung zu jedem beliebigen Zeitpunkt und ohne individuelle Benachrichtigung zu ändern und/oder einzustellen. Eine Information über eine Einstellung unseres Services und/oder der MOIA Mobilitätsdienstleistungen erfolgt rechtzeitig in der App und/oder über die Homepage www.moia.io.
A.1.8. Im Falle der Einstellung der App, des Services und/oder der MOIA Mobilitätsdienstleistungen werden noch vorhandene Guthaben (z.B. aus erstattetem Buchungsentgelt, Guthabenkäufen etc.) nach den gesetzlichen Vorschriften erstattet. Die Behandlung von Guthaben aus Gutscheinprogrammen richtet sich nach den besonderen Bedingungen des jeweiligen Gutschein-Programmes.
A.2. Sonstige allgemeine Regelungen
A.2.1. MOIA ist berechtigt, diese AGB für die Zukunft anzupassen, soweit die Änderungen für dich zumutbar sind. Wir teilen dir die Änderungen rechtzeitig vor Inkrafttreten durch eine Benachrichtigung per E-Mail und/oder Benachrichtigung in der App mit. Um die App bzw. den Service und die MOIA Mobilitätsdienstleistungen weiter nutzen zu können, musst du dich zunächst mit den neuen Bedingungen einverstanden erklären. Bereits erfolgte Buchungen sind von solchen Änderungen ausgenommen.
A.2.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
A.2.3. Für diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
A.2.4. Du wirst darauf hingewiesen, dass MOIA, MOIA Operations und Kooperationspartner nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.
A.2.5. Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform errichtet. Die Online-Streitbeilegungsplattform können Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus online geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen nutzen.
A.2.6. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Version dieser AGB oder des MOIA Verhaltenskodex ist allein die deutsche Version maßgeblich.
A.2.7. Die Einbindung des Kartenmaterials erfolgt teilweise über Google Maps, einen Dienst der Google LLC (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA). Für die Nutzung dieses Drittdienstes gelten die Nutzungsbedingungen von Google.
TEIL B – APP-NUTZUNGSBEDINGUNGEN
B.1. Vertragsgegenstand, Vertragspartner für die Nutzung der App, Vorbehalt der Leistung
B.1.1. Über die App kannst du MOIA Mobilitätsdienstleistungen von MOIA Anbietern anfragen, buchen und bezahlen. Die Nutzung der App ist kostenlos. MOIA ist dein Vertragspartner für die Nutzung der App.
B.1.2. Die vorliegenden App-Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die von MOIA bereitgestellte App sowie die Erstellung und Verwaltung des Benutzerkontos, um eine Auswahl und Buchung einer MOIA Mobilitätsdienstleistung bei einem MOIA Anbieter unter einem separaten Beförderungsvertrag über die App zu ermöglichen. Für die Durchführung eines Beförderungsvertrags ist ausschließlich der jeweilige MOIA Anbieter nach Maßgabe der Bestimmungen für MOIA Mobilitätsdienstleistungen (Teil C.) verantwortlich.
B.1.3. Du hast keinen Anspruch auf eine ständige und/oder störungsfreie Verfügbarkeit der App und/oder des Service. Eine bestimmte Verfügbarkeit der App bzw. des Service wird nicht zugesagt. Dies beinhaltet insbesondere auch die Frage, auf welchen Betriebssystemen und/oder Typen von Endgeräten die App verfügbar ist.
B.1.4. Von Zeit zu Zeit wird die App möglicherweise zeitweise nicht verfügbar sein, insbesondere im Falle von Wartungsarbeiten sowie bei Auftreten von Sicherheitsproblemen oder Kapazitätsüberschreitungen.
B.2. Nutzung der App, Registrierung und Benutzerkonto
B.2.1. MOIA stellt dir die App kostenlos zum Download auf verschiedenen Plattformen zur Verfügung. Für die Installation und Nutzung der App benötigst du ein internetfähiges mobiles Endgerät. Bitte beachte unsere Betriebssystemanforderungen zur Nutzung unserer App. Diese findest du immer aktuell in unserem Help Center.
B.2.2. Der Zugang und die Verbindung mit dem Internet sind nicht Leistungsgegenstand der vorliegenden Vereinbarung. Hierfür können gesonderte Kosten gegenüber deinem Internetanbieter entstehen.
B.2.3. Die Nutzung der App und die Inanspruchnahme des von MOIA über die App angebotenen Services setzen deine erfolgreiche Registrierung als Kunde voraus. Die Registrierung erfolgt über die App unter Angabe deiner E-Mail-Adresse, deiner Telefonnummer oder eines sonstigen Identifizierungsmerkmals oder -dienstes. Nach der Verifizierung musst du dich mit diesen AGBs einverstanden erklären, deinen Namen, deine Telefonnummer und deine Bezahldaten eingeben und die Registrierung abschließen.
B.2.4. Bei der Registrierung als Nutzer hast du alle notwendigen Angaben wahrheitsgetreu und vollständig zu machen. Änderungen im Hinblick auf die bei der Registrierung gemachten Angaben hast du uns unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Ziffer B.6.2. bleibt unberührt.
B.2.5. Mit der Registrierung und dem Eröffnen eines Benutzerkontos kommt zwischen MOIA und dir ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der App und des darin angebotenen Service zustande („App-Nutzungsvertrag“) und du akzeptierst diese AGB sowie die Geltung des in den AGB in Bezug genommenen MOIA Verhaltenskodex. Der unter dem App-Nutzungsvertrag erbrachte Service ist kostenlos.
B.2.6. Unsere Erklärung auf Abschluss eines App-Nutzungsvertrages im Rahmen der Registrierung nach Ziffer B.2.5. richtet sich nur an volljährige und voll geschäftsfähige Personen; das heißt, nur volljährige und voll geschäftsfähige Personen sind berechtigt, unsere App zu nutzen und unsere MOIA Mobilitätsdienstleistungen zu buchen.
B.2.7. Du kannst über die App auf dein Benutzerkonto zugreifen. Du bist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Beschaffenheit, Integrität und Rechtmäßigkeit der von dir übermittelten Daten und Inhalte. MOIA ist nicht zu einer Überprüfung der von dir übermittelten Daten oder Inhalte verantwortlich.
B.2.8. Als natürliche Person darfst du nur ein Benutzerkonto haben. Du darfst das Benutzerkonto nicht mit einem Dritten gemeinsam nutzen oder einem Dritten Zugang zu deinem Benutzerkonto gewähren. Du trägst Sorge dafür, dass dein mobiles Endgerät und die App nicht durch unberechtigte Personen genutzt werden können. Solltest du Kenntnis über eine unberechtigte Nutzung deines Benutzerkontos durch Dritte erhalten (beispielsweise, weil Fahrten in deinem Benutzerkonto aufgeführt werden, die du nicht in Anspruch genommen hast), musst du uns umgehend in Kenntnis setzen.
B.3. Nutzung der App zur Buchung einer MOIA Mobilitätsdienstleistung
B.3.1. Wenn du über die App MOIA Mobilitätsdienstleistungen bei einem MOIA Anbieter buchen möchtest, bedarf es hierfür stets einer entsprechenden separaten Buchung bzw. jeweils des Abschlusses eines Beförderungsvertrages.
B.3.2. Die MOIA Mobilitätsdienstleistungen sind in der App als entgeltpflichtig ausgewiesen, deine Bestellung erfolgt durch Anklicken des entsprechenden Bestell-Buttons.
B.3.3. Näheres zur Buchung und Durchführung der MOIA Mobilitätsdienstleistungen ergibt sich aus Teil C. dieser AGB.
B.4. Rechteeinräumung, Nutzung der App, Rechtsfolgen bei Verstoß
B.4.1. Du erhältst das kostenfreie, einfache, nicht übertragbare Recht, die App auf deinem Endgerät zu nutzen.
B.4.2. Du darfst die App nur für deine eigenen Zwecke nutzen. Eine kommerzielle Weitervermittlung des Service ist nicht gestattet. Dir ist es untersagt, die technischen Zugangsvoraussetzungen zur und/oder Sicherheitsvorkehrungen der App zu umgehen.
B.4.3. Die Bearbeitung, Vervielfältigung, öffentliche Darstellung oder jede andere Form der Nutzung der Inhalte und der Funktionsweise der App zu gewerblichen Zwecken ist ohne vorherige Zustimmung von MOIA untersagt.
B.4.4. Du bist verpflichtet, bei der App die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Du bist selbst dafür verantwortlich, dass du bei der Nutzung der App keine Rechte Dritter verletzt und dass die von dir übermittelten Daten und Informationen rechtmäßig sind.
B.4.5. Es ist dir untersagt, (i) bei deinem Benutzerkonto unrichtige Angaben zu machen, (ii) als natürliche Person mehrere Benutzerkonten zu führen, (iii) die App und/oder den Service zur Speicherung oder Übertragung von gesetzeswidrigen, rechtsverletzenden, jugendgefährdenden, beleidigenden oder anderweitig rechtswidrigen oder unrechtmäßigen Inhalten oder zur Speicherung oder Übertragung von Inhalten unter Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder sonstige Rechte Dritter zu nutzen, (iv) die App und/oder den Service zur Speicherung oder Übertragung von Schadcode zu nutzen, (v) in die Integrität oder die Leistung der App, des Service und/oder von darin enthaltenen Daten Dritter einzugreifen und/oder (vi) den Versuch zu unternehmen, unbefugten Zugriff auf die App, den Service und/oder die damit verbundenen Systeme bzw. Netzwerke zu erlangen.
B.4.6. Im Falle (i) eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes durch dich gegen Pflichten gemäß Ziffer B.4.4. und/oder B.4.5., (ii) einer nicht offensichtlich unbegründeten Behauptung eines solchen Verstoßes durch Dritte und/oder (iii) bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegenüber MOIA auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Erbringung des Service, sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung auch deiner berechtigten Interessen, deinen Zugang zur App und zum Service ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Wir werden dich über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
B.4.7. Es ist dir untersagt, Guthaben, Rabatte oder sonstige Werbemaßnahmen in missbräuchlicher Weise zu erlangen und/oder zu gebrauchen; missbräuchlich ist die Erlangung oder der Gebrauch insbesondere, wenn die jeweiligen Aktionsbedingungen zum Beispiel durch die Verwendung mehrerer Benutzerkonten umgangen werden, erkennbare technische Fehler ausgenutzt oder falsche Tatsachen vorgebracht werden und dadurch die Gutschrift von Guthaben erwirkt wird.
B.4.8. Wenn du deine Pflichten aus dem App-Nutzungsvertrag bzw. diesen AGB verletzt, insbesondere durch einen Verstoß gegen deine Pflichten gemäß Ziffer B.4.2., B.4.4. und/oder B.4.5., B.4.7. oder gegen den MOIA Verhaltenskodex verstößt, ist MOIA unbeschadet seiner gesetzlichen Rechte berechtigt, (i) dich abzumahnen, dabei geben wir dir die Möglichkeit ein noch bestehendes Fehlverhalten einzustellen, (ii) dich vorläufig von dem Zugang zur App und allen oder einzelnen Services zu sperren, und/oder (iii) den App-Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen und dein Konto zu löschen. Selbiges gilt im Falle, dass MOIA ein sonstiges berechtigtes Interesse an den vorgenannten Maßnahmen hat, insbesondere zum Schutz von MOIA, MOIA Anbietern oder anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten.
Grundsätzlich wird MOIA dich zunächst verwarnen und dir die Möglichkeit geben, ein bestehendes Fehlverhalten einzustellen (Ziffer B.4.8. (i)), bevor weitergehende Maßnahmen nach Ziffer B.4.8. (ii) oder (iii) ergriffen werden.
B.4.9. Die Anwendung der vorgenannten Maßnahmen steht im billigen Ermessen von MOIA. MOIA wird jedoch deine berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen. Namentlich wird MOIA bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen berücksichtigen, inwiefern dir mit Blick auf einen etwaigen Verstoß ein Verschuldensvorwurf zu machen ist.
B.4.10. Wenn du außerordentlich gekündigt wurdest oder vorläufig gesperrt wurdest, bist du nicht berechtigt, dich mit einem anderen Kunden- bzw. Nutzerkonto unter z.B. Nutzung einer anderen E-Mailadresse erneut anzumelden. In diesem Fall sind unsere Erklärungen im Rahmen des Registrierungsvorgangs nach Ziffer B.2.3. und B.2.4. gegenstandslos.
B.5. Verwaltung von Zahlungsdaten in der App
B.5.1. Über die App hast du die Möglichkeit, Bezahldaten für die Abrechnung etwaig von dir bestellter MOIA Mobilitätsdienstleistungen zu hinterlegen und zu verwalten.
B.5.2. Du musst deine Bezahldaten stets aktuell halten, um Zahlungen durchführen zu können.
B.5.3. Du bist verpflichtet, jeglichen Missbrauch und/oder Verdacht des Missbrauchs deines Benutzerkontos und/oder der Bezahlfunktion der App uns unverzüglich anzuzeigen, damit wir die Bezahlfunktion sperren können. Sollten wir den Verdacht haben, dass dein Benutzerkonto und/oder die Bezahlfunktion der App missbraucht wurde bzw. die Gefahr des Missbrauchs besteht, können wir dein Benutzerkonto sperren. Wir informieren dich im Falle der Sperrung per E-Mail.
B.5.4. In Ergänzung zu deinen gesetzlichen Haftungspflichten sowie der Haftung gemäß Ziffer B.4. haftest du für den Schaden, der entsteht, wenn du die vorstehenden Sorgfaltspflichten schuldhaft verletzt. Schäden nach Sperrung deines Benutzerkontos, die durch Nutzung des gesperrten Benutzerkontos entstehen, musst du nicht tragen.
B.6. Haftung für die Nutzung der App
B.6.1. Für die Haftung von MOIA im Zusammenhang mit Bereitstellung der App und des Services gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dementsprechend haftet MOIA lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
B.6.2. Für Schäden, die dir infolge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch MOIA, einschließlich unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, Organe und/oder gesetzlichen Vertreter entstehen, haftet MOIA unbeschränkt.
B.6.3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MOIA, einschließlich der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, Organe und/oder gesetzlichen Vertreter, allenfalls bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und Pflichten, auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.
B.6.4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Garantien übernommen wurden und für Verletzungen des Lebens des Körpers und der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
B.7. Laufzeit und Kündigung des App-Nutzungsvertrags
Der App-Nutzungsvertrag kann von dir jederzeit und von MOIA mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Hierfür genügt jeweils eine einfache Mitteilung in Textform (z.B. per E-Mail) oder eine entsprechende Benachrichtigung in der App. Du kannst auch über das Help Center kündigen.
TEIL C – BEDINGUNGEN FÜR MOIA MOBILITÄTSDIENSTLEISTUNGEN
C.1. Zustandekommen des Beförderungsvertrags mit einem MOIA Anbieter
C.1.1. Die Buchung von MOIA Mobilitätsdienstleistungen erfolgt mit deinem Benutzerkonto über die App. Das Angebot zur Buchung einer MOIA Mobilitätsdienstleistung steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass ein MOIA Fahrzeug für dich verfügbar ist und du eine MOIA Mobilitätsdienstleistung innerhalb des Geschäftsgebietes und den aktuellen Bedienzeiten in Anspruch nehmen möchtest. Außerhalb des Geschäftsgebietes oder der aktuellen Bedienzeiten ist somit eine Beförderung nicht möglich. Das Geschäftsgebiet sowie die aktuellen Bedienzeiten kannst du in der App einsehen.
C.1.2. Zur Buchung gibst du in die Suchmaske der App deinen gewünschten Start- und Zielort ein („Anfrage“). Wir beantworten deine Anfrage und teilen dir über die App den Fahrpreis, die geschätzte Start- und Fahrtzeit sowie den Start- und Zielort mit, der deiner Anfrage entspricht oder nahekommt („Verbindung“). Die angezeigte Verbindung stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Angebotsabgabe (sogenannte invitatio ad offerendum).
C.1.3. Du kannst die Verbindung für die MOIA Mobilitätsdienstleistung auswählen. Kosten entstehen für dich erst, wenn du die MOIA Mobilitätsdienstleistungen durch einen Klick in der App verbindlich bestellst („Buchung“).
C.1.4. Soweit dein Vertragspartner des Beförderungsvertrags nicht die MOIA Operations, sondern ein Kooperationspartner ist, teilen wir dir auf geeignete Weise (z.B. in unserer Buchungsbestätigung oder Rechnung) Identität und Anschrift des Kooperationspartners mit, der deine MOIA Mobilitätsdienstleistung erbringt.
C.1.5. Etwaige Eingabefehler, etwa den Start- oder Zielort oder Zeitpunkt betreffend, kannst du vor der Buchung korrigieren. Nach der Buchung hast du die Möglichkeit, die Verbindung innerhalb der in der App angezeigten Zeit kostenfrei zu stornieren. Für die Buchung der MOIA Mobilitätsdienstleistungen als Beförderungsleistungen von Personen besteht nach der gesetzlichen Regelung kein Widerrufsrecht.
C.1.6. Nach der Buchung eines MOIA Fahrzeuges ist eine Änderung des Zielortes nicht mehr möglich. Du kannst die Fahrt nach eigenem Wunsch auf dem Weg zum vereinbarten Zielpunkt vorzeitig beenden. Der Fahrer wird dich an einem geeigneten Ort aussteigen lassen. Du schuldest aber weiterhin den vollen Fahrpreis für die bestellte MOIA Mobilitätsdienstleistung.
C.2. Buchung für Mitreisende, Nutzung durch Minderjährige, Gepäck
C.2.1. Du kannst die von dir angefragte Verbindung auch (nur) für Dritte bestellen („Mitreisende“). Die Zahl der Mitreisenden kannst du während der Buchung je nach Verfügbarkeit für die Verbindung eingeben. Du musst für alle Mitreisenden den Fahrpreis im Rahmen der Buchung bezahlen.
C.2.2. Du musst die Mitreisenden spätestens bei der Bestellung diese AGBs und den MOIA Verhaltenskodex hinweisen. Du bist Ansprechpartner für alle Ansprüche gegenüber Mitreisenden. Du bist verpflichtet, auf Anfrage Namen und Anschrift eines Mitreisenden mitzuteilen, damit Ansprüche gegen diesen durchgesetzt werden können.
C.2.3. Du kannst eine Fahrt für einen Minderjährigen als Erziehungsberechtigter oder mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten buchen. Du stellst sicher, dass ein Minderjähriger erforderlichenfalls im erforderlichen Umfang beaufsichtigt wird. Von Seiten des Mobilitätsanbieters wird ausdrücklich keine Aufsichtspflicht gegenüber dem Minderjährigen übernommen. Du bist selbst dafür verantwortlich, dass der Minderjährige ordnungsgemäß und mit einem gemäß den gesetzlichen Vorschriften erforderlichen Kindersitz gesichert wird.
C.2.4. Die Beförderung eines Minderjährigen vor Vollendung des 6. Lebensjahres ist nur in Begleitung einer dafür geeigneten Aufsichtsperson zulässig, die mindestens das 14. Lebensjahr erreicht hat und nach ihrem Entwicklungsstand einen hinreichenden Reifegrad aufweist.
C.2.5. Die Beförderung eines Minderjährigen zwischen dem vollendeten 6. und 14. Lebensjahr ist ohne Begleitung einer Aufsichtsperson nur zulässig, wenn der Minderjährige nach seinem Entwicklungsstand einen hinreichenden Reifegrad aufweist und eine schriftliche Zustimmung des Erziehungsberechtigten vorliegt. Die schriftliche Zustimmung ist dem Fahrer auf Nachfrage vorzulegen.
C.2.6. Die Beförderung eines Minderjährigen zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr ist zulässig, wenn der Minderjährige nach seinem Entwicklungsstand einen hinreichenden Reifegrad aufweist und eine vorherige Zustimmung des Erziehungsberechtigten vorliegt.
C.2.7. Du kannst ein Handgepäckstück sowie eine kleine Tasche mitnehmen. Du bist verpflichtet, dein Gepäck sicher zu verstauen. Gefährliche Gegenstände, größere Gepäckstücke und größere Gegenstände, die das Handgepäckmaß überschreiten, kannst du nicht mitnehmen.
C.2.8. Die Haftung des Fahrzeugführers nach StVO bleibt unberührt.
C.3. Zahlung von MOIA Mobilitätsdienstleistungen
C.3.1. Alle Zahlungsforderungen eines MOIA Anbieters gegen dich aufgrund der Buchung einer Verbindung sind sofort fällig.
C.3.2. Du zahlst die MOIA Mobilitätsdienstleistungen und etwaige andere aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der MOIA Mobilitätsdienstleistung geschuldete Entgelte (z.B. Erstattungsansprüche, (pauschalierte) Schadensersatzforderungen nach Ziff. C.6.6. etc.) über die App; die Abwicklung deiner Zahlung gegenüber dem MOIA Anbieter übernehmen wir gemeinsam mit einem Zahlungsdienstleister.
C.3.3. Du kannst verschiedene Zahlungsmittel bzw. Zahlungsdienste in der App hinterlegen und jederzeit entfernen. Mindestens ein Zahlungsmittel bzw. Zahlungsdienst muss hinterlegt sein, um eine kostenpflichtige MOIA Mobilitätsdienstleistung in Anspruch zu nehmen oder eine Anfrage für die Inanspruchnahme einer solchen Dienstleistung an uns zu stellen.
C.3.4. Wenn du die Bezahlfunktion nutzt, um offene Entgelte für die Buchung einer Verbindung zu begleichen, belasten wir über das von dir ausgewählte Zahlungsmittel dein zugehöriges Zahlungskonto mit dem jeweils fälligen Betrag.
C.3.5. Rückzahlungen nehmen wir grundsätzlich auf das Zahlungskonto vor, mit dem du die ursprüngliche Zahlung an uns geleistet hast.
C.3.6. Bei der Nutzung von Zahlungsdiensten Dritter gelten die Bedingungen des jeweiligen Anbieters unter Umständen zusätzlich zu diesen AGB. Unter Umständen musst du bei Dritten zunächst ein – in der Regel kostenloses – Benutzerkonto eröffnen, um diese Zahlungsdienste nutzen zu können. Wir sind nicht verantwortlich für diese Zahlungsdienste und bieten diese auch nicht selbst an.
C.3.7. Bei der Nutzung von Zahlungsdiensten Dritter können zusätzliche Entgelte entstehen. Diese teilt dir der Drittdienstleister mit. Unsere Pflicht, dir nach § 312a Abs. 4 BGB eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, bleibt unberührt.
C.3.8. Die Bezahlung von MOIA Mobilitätsdienstleistungen kann auch aus Guthaben erfolgen, das wir oder die MOIA Anbieter dir im Rahmen von Gutschein-Programmen (z.B. Neukunden-, Firmenkunden- oder Member-get-Member-Programme) zur Verfügung stellen. Der Erwerb und die Nutzung solcher Gutscheine bzw. der entsprechenden Guthaben für die Bezahlung von Mobilitätsdienstleistungen richtet sich nach den besonderen Bedingungen des jeweiligen Gutschein-Programms.
C.3.9. Die Bezahlung von MOIA Mobilitätsdienstleistungen kann auch mit Zeitkarten (z.B. Wochenend-, Wochen-, Monatsticket) erfolgen. Dies gilt nur, wenn Zeitkarten-Programme auch in dem Geschäftsgebiet angeboten werden, in dem du die MOIA Mobilitätsdienstleistung in Anspruch nehmen möchtest. Der Erwerb und die Nutzung von Zeitkarten für die Bezahlung von MOIA Mobilitätsdienstleistungen richtet sich nach den besonderen Bedingungen des jeweiligen Zeitkarten-Programms.
C.4. MOIA Mobilitätsdienstleistungen, Wartezeit, Störungen im Betrieb
C.4.1. Eine Pflicht zur Beförderung besteht nur, wenn du eine Verbindung kostenpflichtig gebucht hast und die Beförderung nicht durch für den MOIA Anbieter nicht vorhersehbare und von ihm nicht zu vertretende Umstände verhindert wird, die MOIA oder der MOIA Anbieter durch zumutbare Aufwendungen weder abwenden noch abhelfen kann, wie z.B. höhere Gewalt.
C.4.2. Der Fahrer kann dich bei Betreten des MOIA Fahrzeuges nach der Buchungsbestätigung oder deinem Namen fragen, um dich zu identifizieren.
C.4.3. Du musst zügig ein- und aussteigen, um die Haltezeit zu verkürzen. Beim Ein- und Aussteigen musst du dich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
C.4.4. Um eine MOIA Mobilitätsdienstleistung in Anspruch nehmen zu können, müssen du und deine Mitreisenden zu der in der App angezeigten Abfahrtszeit an dem Startpunkt sein. Der Startpunkt wird dir in der App angezeigt. Findest du dich mit deinen Mitreisenden nicht oder nicht rechtzeitig an dem Startpunkt ein, entfällt dein Beförderungsanspruch ersatzlos. Der Fahrpreis wird dir nicht erstattet. Bitte beachte: Etwaige Informationen in der App zur Ankunft des MOIA Fahrzeuges, der konkreten Fahrtstrecke und/oder der Fahrzeit können von äußeren Faktoren wie dem aktuellen Verkehrsaufkommen oder kurzfristigen Sperrungen abhängen und sind deshalb lediglich unverbindliche Schätzungen.
C.4.5. Über die App kannst du jederzeit verfolgen, wann das MOIA Fahrzeug an dem Startpunkt eintreffen wird. Sollte es zu Verspätungen kommen, sind du und deine Mitreisenden verpflichtet, bis zu 15 Minuten auf das MOIA Fahrzeug zu warten. Solltest du mit deinen Mitreisenden den Startpunkt vor diesen 15 Minuten verlassen und nicht auf unser MOIA Fahrzeug warten, werden wir dir die Fahrt vollumfänglich in Rechnung stellen. Sollte die Verspätung 15 Minuten überschreiten, erhältst du die Möglichkeit die Buchung innerhalb der in der App angezeigten Zeit zu stornieren. Solltest du die Fahrt stornieren, werden wir dir den Fahrtpreis erstatten.
C.4.6. Umtausch oder Erstattung eines erworbenen Fahrscheins ist nicht möglich. Nur in besonderen Härtefällen kann der MOIA Anbieter aus Gründen der Billigkeit einen Umtausch oder eine Erstattung des Fahrscheins zulassen. Deine gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
C.4.7. Sollte eine Buchung nicht oder nicht vollständig durchführbar sein, etwa aufgrund technischer oder betrieblicher Probleme (z.B. Fahrzeugausfall, Stau) oder weil eine Verbindung nicht mehr verfügbar ist („fehlerhafte Buchung“), wirst du unverzüglich über die App, per SMS, Telefon oder E-Mail informiert. Der Fahrpreis wird dir in diesem Fall automatisch erstattet. Danach kannst du über die App ein neues MOIA Fahrzeug buchen. Eine automatische Neubuchung eines MOIA Fahrzeuges erfolgt nicht.
C.5. Fundsachen
C.5.1. Solltest du im MOIA Fahrzeug etwas verlieren oder liegenlassen („Fundsache“), wird die MOIA Operations oder ein etwaiger Kooperationspartner diese Fundsache für dich verwahren, falls die Fundsache bei regelmäßigen Kontrollen oder einer Reinigung des Innenraums gefunden wird.
C.5.2. Wenn du Fundsachen vermisst, kannst du dich an unser Help Center wenden.
C.5.3. Wir verwahren Fundsachen für sechs Monate oder übergeben diese dem städtischen Fundbüro.
C.5.4. Solltest du eine fremde Fundsache finden, kannst du sie dem Fahrer des MOIA Fahrzeuges übergeben.
C.6. Haftung für MOIA Mobilitätsdienstleistungen, Haftung des Nutzers, MOIA Verhaltenskodex
C.6.1. Entsteht dir infolge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch die MOIA Operations oder einen Kooperationspartner, einschließlich deren Mitarbeiter, Organe und/oder gesetzliche Vertreter, im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von MOIA Mobilitätsdienstleistungen ein Schaden, haften hierfür die MOIA Operations oder ein Kooperationspartner unbeschränkt.
C.6.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die MOIA Operations oder der Kooperationspartner, einschließlich deren Mitarbeiter, Organe und/oder gesetzliche Vertreter, nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und Pflichten, auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.
C.6.3. Im Übrigen haften die MOIA Operations oder ein Kooperationspartner nicht.
C.6.4. Die in C.6.2. und C.6.3. geregelten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Garantien übernommen wurden und für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
C.6.5. Sollte es zu einem Unfall kommen, kannst du etwaige Schäden über unser Help Center melden. Unser Kundenservice wird sich in diesem Falle umgehend bei dir melden.
C.6.6. Im Rahmen der Inanspruchnahme des Service und/oder der MOIA Mobilitätsdienstleistungen haftest du für die von dir schuldhaft verursachten Schäden, die MOIA, MOIA Operations, ein Kooperationspartner oder Dritte erleiden. Besteht hiernach dem Grunde nach eine Schadensersatzpflicht des Nutzers gegenüber MOIA, MOIA Operations oder einem Kooperationspartner, gelten für die Höhe der Schadensersatzpflicht die in diesen AGB und/oder in der Servicegebühren-Tabelle jeweils vorgesehenen Schadenspauschalen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe als die Pauschale entstanden ist. Die Geltendmachung eines die Schadenspauschale überschreitenden Schadens bleibt vorbehalten.
C.6.7. Bei einer Beförderung mit einem MOIA Fahrzeug gilt für dich der MOIA Verhaltenskodex. Ziel des MOIA Verhaltenskodex ist es, dass sich die Fahrgäste in den MOIA Fahrzeugen wohl und vor allem sicher fühlen. Im Falle eines Verstoßes gegen den MOIA Verhaltenskodex können wir oder der MOIA Anbieter neben den in Ziffer B.4.8. genannten Maßnahmen, unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes oder eines eventuell wiederholten Verstoßes z.B. (i) dich abmahnen, dabei geben wir dir die Möglichkeit ein noch bestehendes Fehlverhalten einzustellen, (ii) deine Beförderung verweigern, ohne den Fahrpreis zu erstatten, (iii) eine Schadenspauschale gemäß C.6.6. verlangen, (iv) dich vorläufig von dem Zugang zur App und allen oder einzelnen Services zu sperren, und/oder (v) den App-Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen und dein Konto zu löschen.
Berlin, August 2018