Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsübersicht:

Teil A: Allgemeine Bestimmungen

Teil B: MOIA App-Nutzungsbedingungen

Teil C: Bedingungen für Beförderungsverträge / MOIA Mobilitätsdienstleistungen

TEIL A – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 

A.1.
Vertragsgegenstand und Funktionsweise von MOIA

A.1.1.
Betreiber der MOIA App und dein Vertragspartner für die Nutzung der MOIA App ist die MOIA GmbH, Alexanderufer 5, 10117 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 189716 B („MOIA“, „wir“).
A.1.2. Auf Grundlage der App-Nutzungsbedingungen in Teil B. ermöglicht MOIA dir („Nutzer“, „du“) die Nutzung der von MOIA zur Verfügung gestellten mobilen Anwendung („MOIA App“).

A.1.3.
Die Marke MOIA steht für ein innovatives Mobilitätskonzept, das Menschen eine attraktive Alternative zur Nutzung eines eigenen Fahrzeuges bieten soll. Hierfür können unterschiedliche Mobilitätsdienstleistungen angeboten werden, die das bestehende Verkehrsangebot ergänzen („MOIA Mobilitätsdienstleistungen“). Kunden buchen MOIA Mobilitätsdienstleistungen über die MOIA App und geben hierfür ihren Startpunkt und ihr Ziel ein. Der Kunde bekommt die geschätzte Fahr- und Ankunftszeit sowie den zu zahlenden Preis angezeigt und kann diese Fahrt dann anfragen. Das MOIA Fahrzeug („MOIA Fahrzeug“) bedient dann die jeweilige Fahrtanfrage. Durch die gemeinschaftliche Nutzung der MOIA Mobilitätsdienstleistungen soll der Individualverkehr in Städten reduziert werden, um die damit einhergehenden Belastungen mit Lärm, Emissionen und Stau zu minimieren.

A.1.4.
Die Inanspruchnahme von MOIA Mobilitätsdienstleistungen setzt den vorherigen Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags über die Erbringung einer solchen MOIA Mobilitätsdienstleistung („Beförderungsvertrag“) voraus. Anbieter der MOIA Mobilitätsdienstleistungen und dein Vertragspartner für die Durchführung der Beförderung ist entweder die MOIA Operations Germany GmbH („MOIA Operations“) oder ein unter der Marke MOIA bzw. im Auftrag von MOIA auftretender Drittanbieter („Kooperationspartner“). MOIA Operations oder der Kooperationspartner werden nachfolgend als „MOIA Anbieter“ bezeichnet.

A.1.5.
Über die MOIA App kannst du MOIA Mobilitätsdienstleistungen von MOIA Anbietern anfragen, buchen und bezahlen. Diese Leistungen innerhalb der MOIA App zur Ermöglichung einer Nutzung der MOIA Mobilitätsdienstleistungen werden unentgeltlich erbracht und nachfolgend als „App Services“ bezeichnet.

 
A.1.6.
App Services und MOIA Mobilitätsleistungen sind unterschiedliche, selbstständige Leistungen, die von unterschiedlichen Vertragspartnern erbracht werden. App Services und MOIA Mobilitätsdienstleistungen werden nachfolgend gemeinsam als „MOIA Services“ bezeichnet.

A.1.7.
MOIA Mobilitätsdienstleistungen können auch über Plattformen von ausgewählten Drittanbietern angefragt, gebucht und/oder bezahlt werden („Drittanbieter-Plattform“). Hierfür gelten die Bedingungen in Teil A.2.

A.1.8.
Für die MOIA Mobilitätsdienstleistungen gelten die Bedingungen in Teil C.

A.1.9.
MOIA und/oder der MOIA Anbieter sind nach freiem Ermessen berechtigt, mit Wirkung für die Zukunft (d.h., nicht im Hinblick auf eine bereits erfolgte Buchung) die MOIA Services zu jedem beliebigen Zeitpunkt und ohne individuelle Benachrichtigung zu ändern und/oder einzustellen. Eine Information über eine Einstellung der MOIA Services erfolgt rechtzeitig in der MOIA App und/oder über die Homepage www.moia.io.

A.2
Buchung von MOIA Mobilitätsdienstleistungen über Plattformen von Dritten

A.2.1.
MOIA Mobilitätsdienstleistungen können auch über Drittanbieter-Plattformen zum Beispiel über eine Drittanbieter-App angefragt, gebucht und bezahlt werden.

 
A.2.2.
Bei der Nutzung einer Drittanbieter-Plattform gelten unter Umständen die Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters zusätzlich zu diesen AGB. Gegebenenfalls musst du bei dem Drittanbieter zunächst ein Benutzerkonto eröffnen, um die Drittanbieter-Plattform nutzen zu können.

 
A.2.3.
Bei der Nutzung der Drittanbieter-Plattform können zusätzliche Entgelte entstehen. Diese teilt dir der Drittanbieter mit.

A.2.4.
Wir sind nicht verantwortlich für die Drittanbieter-Plattform und bieten diese auch nicht selbst an. MOIA und/oder der MOIA Anbieter haften nicht für Fehler bei der Buchung über eine Drittanbieter-Plattform, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von MOIA und/oder dem MOIA Anbieter beruhen.

A.3.
Sonstige allgemeine Regelungen

A.3.1.
MOIA ist berechtigt, diese AGB für die Zukunft anzupassen, soweit die Änderungen für dich zumutbar sind. Wir teilen dir die Änderungen rechtzeitig vor Inkrafttreten durch eine Benachrichtigung per E-Mail und/oder Benachrichtigung in der MOIA App mit. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn du ihnen nicht binnen eines Monats nach der Benachrichtigung in Textform (z.B. per E-Mail) widersprichst. Auf diese Folge werden wir dich in der Benachrichtigung besonders hinweisen. Bereits erfolgte Buchungen sind von solchen Änderungen ausgenommen.

A.3.2.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 

A.3.3.
Für diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

A.3.4.
Du wirst darauf hingewiesen, dass MOIA und/oder MOIA Anbieter nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

A.3.5.
Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform errichtet. Die Online-Streitbeilegungsplattform können Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus online geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen nutzen.

A.3.6.
Bei Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Version dieser AGB oder des MOIA Verhaltenskodex ist allein die deutsche Version maßgeblich.

A.3.7.
Die Einbindung des Kartenmaterials erfolgt teilweise über Google Maps, einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“). Für die Nutzung dieses Drittdienstes gelten die Nutzungsbedingungen von Google.
 

TEIL B – MOIA APP-NUTZUNGSBEDINGUNGEN
 

B.1.
Vertragsgegenstand, Vertragspartner MOIA App, Vorbehalt der Leistung

B.1.1.
Über die MOIA App kannst du MOIA Mobilitätsdienstleistungen von MOIA Anbietern anfragen, buchen und bezahlen. Die Nutzung der MOIA App ist kostenlos. MOIA ist dein Vertragspartner für die Nutzung der MOIA App.

B.1.2.
Die vorliegenden App-Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die von MOIA bereitgestellte MOIA App sowie die Erstellung und Verwaltung des Benutzerkontos, um eine Auswahl und Buchung einer MOIA Mobilitätsdienstleistung bei einem MOIA Anbieter unter einem separaten Beförderungsvertrag über die MOIA App zu ermöglichen. Für die Durchführung eines Beförderungsvertrags ist ausschließlich der jeweilige MOIA Anbieter nach Maßgabe der Bestimmungen für MOIA Mobilitätsdienstleistungen (Teil C.) verantwortlich.

B.1.3.
Du hast keinen Anspruch auf eine ständige und/oder störungsfreie Verfügbarkeit der App Services. Eine bestimmte Verfügbarkeit der App Services wird nicht zugesagt. Dies beinhaltet insbesondere auch die Frage, auf welchen Betriebssystemen und/oder Typen von Endgeräten die MOIA App verfügbar ist.

B.1.4.
Von Zeit zu Zeit wird die MOIA App möglicherweise zeitweise nicht verfügbar sein, insbesondere im Falle von Wartungsarbeiten sowie bei Auftreten von Sicherheitsproblemen oder Kapazitätsüberschreitungen.

B.2.
Nutzung der MOIA App, Registrierung und Benutzerkonto

B.2.1.
MOIA stellt dir die MOIA App kostenlos zum Download auf verschiedenen Plattformen zur Verfügung. Für die Installation und Nutzung der MOIA App benötigst du ein internetfähiges mobiles Endgerät. Bitte beachte die Betriebssystemanforderungen zur Nutzung der MOIA App. Diese findest du immer aktuell in unserem Help Center.

B.2.2.
Der Zugang und die Verbindung mit dem Internet sind nicht Leistungsgegenstand der vorliegenden Vereinbarung. Hierfür können gesonderte Kosten gegenüber deinem Internetanbieter entstehen.

B.2.3.
Die Nutzung der App Services setzt deine erfolgreiche Registrierung als Kunde voraus. Die Registrierung erfolgt über die MOIA App unter Angabe deiner E-Mail-Adresse, deiner Mobilfunknummer oder eines sonstigen Identifizierungsmerkmals oder -dienstes. Während der Registrierung musst du dich mit diesen AGB einverstanden erklären.

B.2.4.
Bei der Registrierung als Nutzer hast du alle notwendigen Angaben wahrheitsgetreu und vollständig zu machen. Änderungen im Hinblick auf die bei der Registrierung gemachten Angaben hast du uns unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Ziffer B.5.2. bleibt unberührt.

B.2.5.
Mit der Registrierung und dem Eröffnen eines Benutzerkontos kommt zwischen MOIA und dir ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der MOIA App zustande („App-Nutzungsvertrag“) und du akzeptierst diese AGB sowie die Geltung des in den AGB in Bezug genommenen MOIA Verhaltenskodex. Die unter dem App-Nutzungsvertrag erbrachten App Services sind kostenlos.

B.2.6.
Unsere Erklärung auf Abschluss eines App-Nutzungsvertrages im Rahmen der Registrierung nach Ziffer B.2.5. richtet sich nur an volljährige und voll geschäftsfähige Personen; das heißt, nur volljährige und voll geschäftsfähige Personen sind berechtigt, die MOIA App zu nutzen.

B.2.7.
Du kannst über die MOIA App auf dein Benutzerkonto zugreifen. Du bist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Beschaffenheit, Integrität und Rechtmäßigkeit der von dir übermittelten Daten und Inhalte. MOIA ist nicht zu einer Überprüfung der von dir übermittelten Daten oder Inhalte verantwortlich.

B.2.8.
Als natürliche Person darfst du nur ein Benutzerkonto haben. Du darfst das Benutzerkonto nicht mit einem Dritten gemeinsam nutzen oder einem Dritten Zugang zu deinem Benutzerkonto gewähren. Du trägst Sorge dafür, dass dein mobiles Endgerät und die MOIA App nicht durch unberechtigte Personen genutzt werden können. Solltest du Kenntnis über eine unberechtigte Nutzung deines Benutzerkontos durch Dritte erhalten (beispielsweise, weil Fahrten in deinem Benutzerkonto aufgeführt werden, die du nicht in Anspruch genommen hast), musst du uns umgehend in Kenntnis setzen.

B.3.
Nutzung der MOIA App zur Buchung von MOIA Mobilitätsdienstleistungen

B.3.1.
Wenn du über die MOIA App MOIA Mobilitätsdienstleistungen bei einem MOIA Anbieter buchen möchtest, bedarf es hierfür stets einer entsprechenden separaten Buchung bzw. jeweils des Abschlusses eines Beförderungsvertrages.

B.3.2.
Die MOIA Mobilitätsdienstleistungen sind in der MOIA App als entgeltpflichtig ausgewiesen, deine Bestellung erfolgt durch Anklicken des entsprechenden Bestell-Buttons.

B.3.3.
Näheres zur Buchung und Durchführung der MOIA Mobilitätsdienstleistungen ergibt sich aus Teil C. dieser AGB.

B.4.
Rechteeinräumung, Nutzung der MOIA App, Rechtsfolgen bei Verstoß 

B.4.1.
Du erhältst das kostenfreie, einfache, nicht übertragbare Recht, die MOIA App auf deinem Endgerät zu nutzen.

B.4.2.
Du darfst die MOIA App nur für deine eigenen Zwecke nutzen. Eine kommerzielle Weitervermittlung der MOIA Services ist nicht gestattet. Dir ist es untersagt, die technischen Zugangsvoraussetzungen und/oder Sicherheitsvorkehrungen der MOIA App zu umgehen.

B.4.3.
Die Bearbeitung, Vervielfältigung, öffentliche Darstellung oder jede andere Form der Nutzung der Inhalte und der Funktionsweise der MOIA App zu gewerblichen Zwecken ist ohne vorherige Zustimmung von MOIA untersagt.

B.4.4.
Du bist verpflichtet, bei der Nutzung der MOIA App die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Du bist selbst dafür verantwortlich, dass du bei der Nutzung der MOIA App keine Rechte Dritter verletzt und dass die von dir übermittelten Daten und Informationen rechtmäßig sind.

B.4.5.
Es ist dir untersagt, (i) bei deinem Benutzerkonto unrichtige Angaben zu machen, (ii) als natürliche Person mehrere Benutzerkonten zu führen, (iii) die MOIA App und/oder App Services zur Speicherung oder Übertragung von gesetzeswidrigen, rechtsverletzenden, jugendgefährdenden, beleidigenden oder anderweitig rechtswidrigen oder unrechtmäßigen Inhalten oder zur Speicherung oder Übertragung von Inhalten unter Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte und/oder sonstige Rechte Dritter zu nutzen, (iv) die MOIA App und/oder die App Services zur Speicherung oder Übertragung von Schadcode zu nutzen, (v) in die Integrität oder die Leistung der MOIA App, der App Services und/oder von darin enthaltenen Daten Dritter einzugreifen und/oder (vi) den Versuch zu unternehmen, unbefugten Zugriff auf die MOIA App, die App Services und/oder die damit verbundenen Systeme bzw. Netzwerke zu erlangen.

B.4.6.
Im Falle (i) eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes durch dich gegen Pflichten gemäß Ziffer B.4.4. und/oder B.4.5., (ii) einer nicht offensichtlich unbegründeten Behauptung eines solchen Verstoßes durch Dritte und/oder (iii) bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegenüber MOIA auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Erbringung der MOIA Services, sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung auch deiner berechtigten Interessen, deinen Zugang zur MOIA App und den MOIA Services ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Wir werden dich über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

B.4.7.
Es ist dir untersagt, Guthaben, Gutscheine, Rabatte oder Werbemaßnahmen jeglicher Art in missbräuchlicher Weise zu erlangen und/oder zu gebrauchen; missbräuchlich ist die Erlangung oder der Gebrauch insbesondere, wenn die jeweiligen Aktionsbedingungen zum Beispiel durch die Verwendung mehrerer Benutzerkonten umgangen werden, erkennbare technische Fehler ausgenutzt oder falsche Tatsachen vorgebracht werden und dadurch die Gutschrift von Guthaben erwirkt wird. 

B.4.8.
Wenn du deine Pflichten aus dem App-Nutzungsvertrag bzw. diesen AGB verletzt, insbesondere durch einen Verstoß gegen deine Pflichten gemäß Ziffer B.4.2., B.4.4. und/oder B.4.5., B.4.7. oder gegen den MOIA Verhaltenskodex verstößt, ist MOIA unbeschadet seiner gesetzlichen Rechte berechtigt, (i) dich abzumahnen, dabei geben wir dir die Möglichkeit ein noch bestehendes Fehlverhalten einzustellen, (ii) dich vorläufig von dem Zugang zur MOIA App und allen oder einzelnen MOIA Services zu sperren, und/oder (iii) den App-Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen und dein Konto zu löschen. Selbiges gilt im Falle, dass MOIA ein sonstiges berechtigtes Interesse an den vorgenannten Maßnahmen hat, insbesondere zum Schutz von MOIA, einem MOIA Anbieter oder anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten.

Grundsätzlich wird MOIA dich zunächst verwarnen und dir die Möglichkeit geben, ein bestehendes Fehlverhalten einzustellen (Ziffer B.4.8. (i)), bevor weitergehende Maßnahmen nach Ziffer B.4.8. (ii) oder (iii) ergriffen werden.

B.4.9.
Die Anwendung der vorgenannten Maßnahmen steht im billigen Ermessen von MOIA. MOIA wird jedoch deine berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen. Namentlich wird MOIA bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen berücksichtigen, inwiefern dir mit Blick auf einen etwaigen Verstoß ein Verschuldensvorwurf zu machen ist. 

B.4.10.
Wenn der Vertrag mit dir außerordentlich gekündigt wurde oder deine Benutzerkonto vorläufig gesperrt wurdest, bist du nicht berechtigt, dich mit einem anderen Kunden- bzw. Benutzerkonto unter z.B. Nutzung einer anderen E-Mail-Adresse erneut anzumelden. In diesem Fall sind unsere Erklärungen im Rahmen des Registrierungsvorgangs nach Ziffer B.2.3. und B.2.4. gegenstandslos.

B.5.
Verwaltung von Zahlungsdaten in der MOIA App

B.5.1.
Über die MOIA App hast du die Möglichkeit, Zahlungsdaten für die Abrechnung etwaig von dir bestellter MOIA Mobilitätsdienstleistungen zu hinterlegen und zu verwalten.
B.5.2. Du musst deine Zahlungsdaten stets aktuell halten, um Zahlungen durchführen zu können. 

B.5.3.
Du bist verpflichtet, jeglichen Missbrauch und/oder Verdacht des Missbrauchs deines Benutzerkontos und/oder der Bezahlfunktion der MOIA App uns unverzüglich anzuzeigen, damit wir die Bezahlfunktion sperren können. Sollten wir den Verdacht haben, dass dein Benutzerkonto und/oder die Bezahlfunktion der MOIA App missbraucht wurde bzw. die Gefahr des Missbrauchs besteht, können wir dein Benutzerkonto sperren. Wir informieren dich im Falle der Sperrung per E-Mail. 

B.5.4.
In Ergänzung zu deinen gesetzlichen Haftungspflichten sowie der Haftung gemäß Ziffer B.4 haftest du für den Schaden, der entsteht, wenn du die vorstehenden Sorgfaltspflichten schuldhaft verletzt. Schäden nach Sperrung deines Benutzerkontos, die durch Nutzung des gesperrten Benutzerkontos entstehen, musst du nicht tragen.

B.6.
Haftung für die Nutzung der MOIA App

B.6.1.
Für die Haftung von MOIA im Zusammenhang mit Bereitstellung der MOIA App und den App Services gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dementsprechend haftet MOIA lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

B.6.2.
Für Schäden, die dir infolge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch MOIA, einschließlich unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, Organe und/oder gesetzlichen Vertreter entstehen, haftet MOIA unbeschränkt. 

B.6.3.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MOIA, einschließlich der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, Organe und/oder gesetzlichen Vertreter, allenfalls bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und Pflichten, auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. 

B.6.4.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Garantien übernommen wurden und für Verletzungen des Lebens des Körpers und der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

B.7.
Laufzeit und Kündigung des App-Nutzungsvertrags

Der App-Nutzungsvertrag kann von dir jederzeit und von MOIA mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Hierfür genügt jeweils eine einfache Mitteilung in Textform (z.B. per E-Mail oder Nachricht an das Help Center).
 

TEIL C – BEDINGUNGEN FÜR MOIA MOBILITÄTSDIENSTLEISTUNGEN
 

C.1.
Zustandekommen des Beförderungsvertrags mit einem MOIA Anbieter bei Buchung über die MOIA App

C.1.1.
Die Buchung von MOIA Mobilitätsdienstleistungen erfolgt mit deinem Benutzerkonto über die MOIA App. Das Angebot zur Buchung von MOIA Mobilitätsdienstleistungen steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass ein MOIA Fahrzeug für dich verfügbar ist und du MOIA Mobilitätsdienstleistungen innerhalb des Geschäftsgebietes und den aktuellen Geschäftszeiten in Anspruch nehmen möchtest. Außerhalb des Geschäftsgebietes oder der aktuellen Geschäftszeiten ist somit eine Beförderung nicht möglich. Das Geschäftsgebiet sowie die aktuellen Geschäftszeiten kannst du in der MOIA App bzw. auf unserer Website einsehen. 
 

C.1.2.
Zur Buchung gibst du in die Suchmaske der MOIA App deinen gewünschten Start- und Zielort ein („Anfrage“). Wir beantworten deine Anfrage und teilen dir über die MOIA App den Fahrpreis, die geschätzte Start- und Fahrtzeit sowie den Start- und Zielort mit, der deiner Anfrage entspricht oder nahekommt („Verbindung“). Die angezeigte Verbindung stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Angebotsabgabe (sogenannte invitatio ad offerendum).

C.1.3.
Du kannst die Verbindung für die MOIA Mobilitätsdienstleistung auswählen. Etwaige Zuschläge für Sonderziele (z.B. Flughafen) sind in der dir angezeigten Verbindung bereits mit inbegriffen. Kosten entstehen für dich erst, wenn du die MOIA Mobilitätsdienstleistungen durch einen Klick in der MOIA App verbindlich bestellst („Buchung“).

 
C.1.4.
Soweit dein Vertragspartner des Beförderungsvertrags nicht die MOIA Operations, sondern ein Kooperationspartner ist, teilen wir dir auf geeignete Weise (z.B. in unserer Buchungsbestätigung oder Rechnung) Identität und Anschrift des Kooperationspartners mit, der deine MOIA Mobilitätsdienstleistung erbringt.
 

C.1.5.
Etwaige Eingabefehler, etwa den Start- oder Zielort oder Zeitpunkt betreffend, kannst du vor der Buchung korrigieren. Nach der Buchung hast du die Möglichkeit, die Verbindung innerhalb der in der MOIA App angezeigten Zeit kostenfrei zu stornieren. Für die Buchung der MOIA Mobilitätsdienstleistungen als Beförderungsleistungen von Personen besteht nach der gesetzlichen Regelung kein Widerrufsrecht.

C.1.6.
Nach der Buchung eines MOIA Fahrzeuges ist eine Änderung des Zielortes nicht mehr möglich. Du kannst die Fahrt nach eigenem Wunsch auf dem Weg zum vereinbarten Zielpunkt vorzeitig beenden. Der Fahrer wird dich an einem geeigneten Ort aussteigen lassen. Du schuldest aber weiterhin den vollen Fahrpreis für die bestellte MOIA Mobilitätsdienstleistung.
 

C.2.
Buchung für Mitreisende, Nutzung durch Minderjährige, Gepäck
 

C.2.1.
Du kannst die von dir angefragte Verbindung auch (nur) für Dritte bestellen („Mitreisende“). Die Zahl der Mitreisenden kannst du während der Buchung je nach Verfügbarkeit für die Verbindung eingeben. Du musst für alle Mitreisenden den Fahrpreis im Rahmen der Buchung bezahlen.
 

C.2.2.
Du musst die Mitreisenden spätestens bei der Bestellung auf diese AGB und den MOIA Verhaltenskodex hinweisen. Du bist Ansprechpartner für alle Ansprüche gegenüber Mitreisenden. Du bist verpflichtet, auf Anfrage Namen und Anschrift eines Mitreisenden mitzuteilen, damit Ansprüche gegen diesen durchgesetzt werden können.
 

C.2.3.
Du kannst eine Fahrt für einen Minderjährigen als Erziehungsberechtigter oder mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten buchen. Du stellst sicher, dass ein Minderjähriger im erforderlichen Umfang beaufsichtigt wird. Von Seiten des MOIA Anbieters wird ausdrücklich keine Aufsichtspflicht gegenüber dem Minderjährigen übernommen. 
 

C.2.4.
Du bist selbst dafür verantwortlich, dass der Minderjährige ordnungsgemäß und mit einem gemäß den gesetzlichen Vorschriften erforderlichen Kindersitz gesichert wird. Du kannst einen Kindersitz für einen Minderjährigen über die MOIA App buchen, wenn der für den Minderjährigen gesetzlich vorgeschriebene Kindersitz in dem jeweiligen Geschäftsgebiet verfügbar ist. Eine Übersicht über die verfügbaren Kindersitze findest du im Help-Center. 
 

C.2.5.
Vor Vollendung des 6. Lebensjahres ist die Beförderung eines Minderjährigen nur in Begleitung einer dafür geeigneten Aufsichtsperson zulässig.
 

C.2.6.
Zwischen dem vollendeten 6. und 14. Lebensjahr ist Beförderung eines Minderjährigen in Begleitung einer dafür geeigneten Aufsichtsperson zulässig oder ohne Begleitung, wenn der Minderjährige nach seinem Entwicklungsstand einen hinreichenden Reifegrad aufweist und eine schriftliche Zustimmung des Erziehungsberechtigten vorliegt. Die schriftliche Zustimmung ist dem Fahrer auf Nachfrage vorzulegen.
 

C.2.7.
Zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr ist die Beförderung eines Minderjährigen in Begleitung einer dafür geeigneten Aufsichtsperson zulässig oder ohne Begleitung, wenn der Minderjährige nach seinem Entwicklungsstand einen hinreichenden Reifegrad aufweist und eine vorherige Zustimmung des Erziehungsberechtigten erteilt wurde.

C.2.8.
Du kannst Gepäck mitnehmen, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden. Die letztverbindliche Entscheidung hierüber trifft der Fahrer des MOIA Fahrzeuges. Du bist verpflichtet, dein Gepäck sicher zu verstauen. Gefährliche Gegenstände darfst du nicht mitnehmen.
 

C.2.9.
Die Haftung des Fahrzeugführers nach StVO bleibt unberührt.
 

C.3.
Zahlung von MOIA Mobilitätsdienstleistungen
 

C.3.1.
Alle Zahlungsforderungen eines MOIA Anbieters gegen dich aufgrund der Buchung einer Verbindung sind sofort fällig.
 

C.3.2.
Du zahlst die MOIA Mobilitätsdienstleistungen und etwaige andere aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von MOIA Mobilitätsdienstleistungen geschuldete Entgelte (z.B. Erstattungsansprüche, (pauschalierte) Schadensersatzforderungen nach Ziff. C.6.6. etc.) über die MOIA App; die Abwicklung deiner Zahlung gegenüber dem MOIA Anbieter übernehmen wir gemeinsam mit einem Zahlungsdienstleister.
 

C.3.3.
Du kannst verschiedene Zahlungsmittel bzw. Zahlungsdienste in der MOIA App hinterlegen und jederzeit entfernen.
 

C.3.4.
Wenn du die Bezahlfunktion nutzt, um offene Entgelte für die Buchung einer Verbindung zu begleichen, belasten wir über das von dir ausgewählte Zahlungsmittel dein zugehöriges Zahlungskonto mit dem jeweils fälligen Betrag.
 

C.3.5.
Rückzahlungen nehmen wir grundsätzlich auf das Zahlungskonto vor, mit dem du die ursprüngliche Zahlung an uns geleistet hast.
 

C.3.6.
Bei der Nutzung von Zahlungsdiensten Dritter gelten die Bedingungen des jeweiligen Anbieters unter Umständen zusätzlich zu diesen AGB. Gegebenenfalls musst du bei Dritten zunächst ein Benutzerkonto eröffnen, um diese Zahlungsdienste nutzen zu können. Wir sind nicht verantwortlich für diese Zahlungsdienste und bieten diese auch nicht selbst an.
 

C.3.7.
Bei der Nutzung von Zahlungsdiensten Dritter können zusätzliche Entgelte entstehen. Diese teilt dir der Zahlungsdienstleister mit. Unsere Pflicht, dir nach § 312a Abs. 4 BGB eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, bleibt unberührt.
 

C.3.8.
Die Bezahlung von MOIA Mobilitätsdienstleistungen kann auch mithilfe von Zeitkarten (z.B. Wochenend-, Wochen-, Monatskarten), Paketangeboten (z.B. bestimmten Fahrtkontingenten) oder aus erworbenen Guthaben erfolgen. Erwerb und Einlösung richten sich nach den besonderen Bedingungen des jeweiligen Angebots.
 

C.3.9.
Die Bezahlung von MOIA Mobilitätsdienstleistungen kann weiterhin durch Aktionsgutscheine (z.B. Neukunden-, Firmenkunden- oder Member-get-Member-Programme) erfolgen. Erwerb und Einlösung richten sich nach den besonderen Bedingungen des jeweiligen Programms.
 

C.4.
MOIA Mobilitätsdienstleistungen, Wartezeit, Störungen im Betrieb
 

C.4.1.
Eine Pflicht zur Beförderung besteht nur, wenn du eine Verbindung kostenpflichtig gebucht hast und die Beförderung nicht durch für den MOIA Anbieter unvorhersehbare und von diesem nicht zu vertretende Umstände verhindert wird und MOIA oder der MOIA Anbieter diese Umstände auch nicht durch zumutbare Aufwendungen abwenden noch abhelfen kann, wie z.B. höhere Gewalt.
 

C.4.2.
Der Fahrer kann dich bei Betreten des MOIA Fahrzeuges nach der Buchungsbestätigung oder deinem Namen fragen, um dich zu identifizieren.
 

C.4.3.
Du musst zügig ein- und aussteigen, um die Haltezeit zu verkürzen. Beim Ein- und Aussteigen musst du dich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
 

C.4.4.
Um MOIA Mobilitätsdienstleistungen in Anspruch nehmen zu können, müssen du und deine Mitreisenden zu der in der MOIA App angezeigten Abfahrtszeit an dem Startpunkt sein. Der Startpunkt wird dir in der MOIA App angezeigt. Findest du dich mit deinen Mitreisenden nicht oder nicht rechtzeitig an dem Startpunkt ein, entfällt dein Beförderungsanspruch ersatzlos. Der Fahrpreis wird dir nicht erstattet. Bitte beachte: Etwaige Informationen in der MOIA App zur Ankunft des MOIA Fahrzeuges, der konkreten Fahrtstrecke und/oder der Fahrzeit können von äußeren Faktoren wie dem aktuellen Verkehrsaufkommen oder kurzfristigen Sperrungen abhängen und sind deshalb lediglich unverbindliche Schätzungen.
 

C.4.5.
Über die MOIA App kannst du jederzeit verfolgen, wann das MOIA Fahrzeug an dem Startpunkt eintreffen wird. Sollte es zu Verspätungen kommen, sind du und deine Mitreisenden verpflichtet, bis zu 15 Minuten auf das MOIA Fahrzeug zu warten. Solltest du mit deinen Mitreisenden den Startpunkt vor diesen 15 Minuten verlassen und nicht auf unser MOIA Fahrzeug warten, werden wir dir die Fahrt vollumfänglich in Rechnung stellen. Sollte die Verspätung 15 Minuten überschreiten, erhältst du die Möglichkeit die Buchung innerhalb der in der MOIA App angezeigten Zeit zu stornieren. Solltest du die Fahrt stornieren, werden wir dir den Fahrtpreis erstatten.
 

C.4.6.
Umtausch oder Erstattung eines erworbenen Fahrscheins ist nicht möglich. Nur in besonderen Härtefällen kann der MOIA Anbieter aus Gründen der Billigkeit einen Umtausch oder eine Erstattung des Fahrscheins zulassen. Deine gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
 

C.4.7.
Sollte eine Buchung nicht oder nicht vollständig durchführbar sein, etwa aufgrund technischer oder betrieblicher Probleme (z.B. Fahrzeugausfall, Stau) oder weil eine Verbindung nicht mehr verfügbar ist („fehlerhafte Buchung“), wirst du unverzüglich über die MOIA App, per SMS, Mobiltelefon oder E-Mail informiert. Der Fahrpreis wird dir in diesem Fall automatisch erstattet. Danach kannst du über die MOIA App ein neues MOIA Fahrzeug buchen. Eine automatische Neubuchung eines MOIA Fahrzeuges erfolgt nicht.
 

C.5.
Haftung für MOIA Mobilitätsdienstleistungen, Haftung des Nutzers, MOIA Verhaltenskodex
 

C.5.1.
Entsteht dir infolge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch die MOIA Operations oder einen Kooperationspartner, einschließlich deren Mitarbeiter, Organe und/oder gesetzliche Vertreter, im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von MOIA Mobilitätsdienstleistungen ein Schaden, haften hierfür die MOIA Operations oder ein Kooperationspartner unbeschränkt.
 

C.5.2.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften die MOIA Operations oder der Kooperationspartner, einschließlich deren Mitarbeiter, Organe und/oder gesetzliche Vertreter, nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und Pflichten, auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.
 

C.5.3.
Im Übrigen haften die MOIA Operations oder ein Kooperationspartner nicht.
 

C.5.4.
Die in C.5.2. und C.5.3. geregelten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Garantien übernommen wurden und für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
 

C.5.5.
Sollte es zu einem Unfall kommen, kannst du etwaige Schäden über unser Help Center melden. Unser Kundenservice wird sich in diesem Falle umgehend bei dir melden.
 

C.5.6.
Im Rahmen der Inanspruchnahme der MOIA Services haftest du für die von dir schuldhaft verursachten Schäden, die MOIA, MOIA Operations, ein Kooperationspartner oder Dritte erleiden. Besteht hiernach dem Grunde nach eine Schadensersatzpflicht des Nutzers gegenüber MOIA, MOIA Operations oder einem Kooperationspartner, gelten für die Höhe der Schadensersatzpflicht die in diesen AGB und/oder in der Servicegebühren-Tabelle jeweils vorgesehenen Schadenspauschalen. Dir bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe als die Pauschale entstanden ist. Die Geltendmachung eines die Schadenspauschale überschreitenden Schadens bleibt vorbehalten.
 

C.5.7.
Bei einer Beförderung mit einem MOIA Fahrzeug gilt für dich der MOIA Verhaltenskodex. Ziel des MOIA Verhaltenskodex ist es, dass sich die Fahrgäste in den MOIA Fahrzeugen wohl und vor allem sicher fühlen. Im Falle eines Verstoßes gegen den MOIA Verhaltenskodex können wir oder der MOIA Anbieter neben den in Ziffer B.4.8. genannten Maßnahmen, unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes oder eines eventuell wiederholten Verstoßes z.B. (i) dich abmahnen, dabei geben wir dir die Möglichkeit ein noch bestehendes Fehlverhalten einzustellen, (ii) deine Beförderung verweigern, ohne den Fahrpreis zu erstatten, (iii) eine Schadenspauschale gemäß C.5.6. verlangen, (iv) dich vorläufig von dem Zugang zur MOIA App und allen oder einzelnen MOIA Services zu sperren, und/oder (v) den App-Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen und dein Konto zu löschen.
 

Berlin, 18.03.2019

MOIA Verhaltenskodex

MOIA hat das Ziel, das Leben in urbanen Räumen durch innovative und umweltfreundliche Mobilitätsdienstleistungen lebenswerter, sicherer und schöner zu gestalten. Damit das gelingt, ist es wichtig, dass sich die Fahrgäste in den MOIA Fahrzeugen wohl und vor allem sicher fühlen. Daher haben alle Fahrgäste den MOIA Verhaltenskodex zu beachten. 

1. Ein respektvolles Miteinander ist Grundbedingung für die Nutzung unserer Dienste. Das betrifft nicht nur den höflichen Auftritt gegenüber unserem Fahrer, sondern umfasst auch einen rücksichtsvollen und respektvollen Umgang mit anderen Fahrgästen und fremdem Eigentum. 
2. Gesetzeswidriges Verhalten hat in einem MOIA Fahrzeug keinen Platz. Etwaige Verstöße gegen geltendes Recht werden wir umgehend nach Bekanntwerden an die zuständige Behörde melden. 
3. Verhalte dich so, wie du es auch von anderen erwartest. Sei rücksichtsvoll und nutze das MOIA Fahrzeug so, dass auch alle anderen Fahrgäste eine bequeme und angenehme Fahrt genießen können („fair use“). Du haftest für alle von dir verschuldeten Schäden am MOIA Fahrzeug.
4. Ermögliche den anderen Fahrgästen ein angenehmes Fahrerlebnis und belästige niemanden durch andauerndes Telefonieren oder lautes Abspielen von Musik oder Videos.
5. Sicherheit geht vor. Folge daher den fahrtbezogenen Anweisungen des Fahrers und lenke ihn während der Fahrt nicht ab.
6. Du bist verpflichtet, dich unverzüglich nach Betreten des MOIA Fahrzeuges mit dem Sicherheitsgurt anzuschnallen. Bei Verstoß gegen die Anschnallpflicht musst du ein behördliches Verwarngeld selbst bezahlen. 
7. Personen, die aufgrund ihres stark alkoholisierten Zustandes oder ihres Verhaltens eine Gefahr für die Sicherheit der Fahrgäste oder des Fahrdienstes darstellen, können nicht befördert werden. Eine entsprechend gebuchte Fahrt verfällt und wird dir auch nicht erstattet.
8. Es gilt ein striktes Rauchverbot. 
9. Der Verzehr von Lebensmitteln und der Konsum von alkoholischen Getränken ist in MOIA Fahrzeugen nicht gestattet. Du kannst nicht-alkoholische Getränke konsumieren, sofern es hierdurch zu keiner Verunreinigung des MOIA Fahrzeuges kommt.
10. Mit Rücksicht auf Menschen mit Allergien ist die Mitnahme von Tieren untersagt.
11. Es wird keine Form der Belästigung oder sexuell übergriffigen Verhaltens geduldet. Jeder Verstoß führt unweigerlich zum sofortigen dauerhaften Ausschluss von unserem Dienst und wird umgehend an die zuständige Behörde gemeldet.
12. Verhalte dich respektvoll. Es ist dir untersagt, Fotos, Videos oder Tonaufnahmen von anderen Fahrgästen ohne deren vorherige Zustimmung zu machen.
13. Wir stellen uns aktiv gegen jede Form von Diskriminierung und Hassrede. Rassistische, nationalistische oder sexistische Äußerungen haben in MOIA Fahrzeugen ebenso wenig Platz, wie Äußerungen, die religiöse oder ethnische Gruppen angreifen oder sonstige Teile der Bevölkerung verächtlich machen oder beleidigen. 

Stand: 29.07.2018

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