PBefG-Novelle: Mehr Mut!

Für eine nachhaltige Verkehrswende in den Städten müssen wir die
PBefG-Novelle mit mehr Mut und Innovationsfreude gestalten.

Vor wenigen Tagen ist das Eckpunktepapier des Bundesverkehrsministeriums zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in die Öffentlichkeit gelangt. Auch wenn Zeitpunkt und Art der Veröffentlichung zunächst verwundern – ist das positiv. Zeigt es doch, dass die Novelle des PBefG noch in diesem Jahr gelingen und die Koalition aus Union und SPD eines ihrer wichtigen Versprechen im Koalitionsvertrag einlösen könnte. In dem Versuch, es allen recht zu machen, gerät die Novelle allerdings viel zu mutlos. Sollte sie in dieser Form umgesetzt werden, schützt sie vor allem bestehende Angebote und verhindert die Innovationen, die Städte für eine aktive Verkehrswende so dringend benötigen. 

Schauen wir etwas genauer hin. Einer der wichtigen Punkte des Papiers ist die Zulassung von bedarfsgesteuerten Pooling-Verkehren. Diese neue Verkehrsform ermöglicht es, mehrere Fahrgäste mit ähnlichem Fahrziel in einem statt mehreren Fahrzeugen zu befördern. Richtig gemacht, können damit Verkehrslast und Emissionen reduziert werden. Innovative Unternehmen wie Clevershuttle, ioki oder MOIA bieten schon heute solche Pooling-Verkehre an. Gemäß dem Eckpunktepapier sollen diese umweltfreundlichen Verkehre zukünftig allerdings mit zweierlei Maß beurteilt werden: Ist der Anbieter ein (staatlicher) ÖPNV-Anbieter, soll der Service als Sonderform des Linienverkehrs genehmigt werden können. Ist der Anbieter ein privater, soll dieselbe Verkehrsform als eine Art Mietwagenverkehr geregelt werden.

Die Folgen dieser Ungleichbehandlung sind beachtlich. Staatliche ÖPNV-Betreiber erhalten neben besonderen Abwehrrechten auch steuerliche Vorteile, während private Anbieter - die diese Innovation erst ermöglichen - entsprechend benachteiligt werden sollen. Gänzlich unverständlich: Privatwirtschaftliche Pooling-Dienste, die wegen ihrer verkehrsentlastenden Wirkung von vielen Städten stark nachgefragt sind, werden in einem Regulierungsregime mit vielfach kritisierten, exklusiven Fahrtvermittlungen und Plattformanbietern zusammengefasst.

Damit stellt die Novelle des PBefG den bisherigen Vorrang der Eigenwirt­schaftlichkeit und eine gewünschte Steuerungswirkung auf den Kopf. Vorrang von Eigenwirtschaftlichkeit heute bedeutet: Der Staat darf nur dann selbst Verkehre anbieten, wenn es ein privater Anbieter nicht mindestens genauso gut kann. Gemäß des vorliegenden Eckpunktepapiers hieße es zukünftig aber „Staat vor Privat“. Wohlwollend könnte man interpretieren, dass hier einem Konflikt mit gewissen Interessengruppen proaktiv aus dem Weg gegangen werden soll.

Fakt ist: Würde die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes in dieser Form kommen, werden künftig zwei gleiche Verkehre ungleich geregelt. Private Anbieter werden gegenüber staatlichen Anbietern diskriminiert. Konkret bedeutete dies, dass der Gesetzgeber Pooling quasi in ein wünschenswertes Angebot des kommunalen Trägers und ein weniger wünschenswertes Angebot des privaten Trägers unterscheiden würde. Ein privater Anbieter hätte dann gegenüber einem identischen Angebot des ÖPNV-Betreibers nicht nur durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze einen klaren Wettbewerbsnachteil. Insgesamt stünde die für Innovationen und Nachhaltigkeit notwendige Eigenwirtschaftlichkeit massiv in Frage,  private Unternehmen könnten hier nur als Subunternehmer eines staatlichen ÖPNV-Unternehmens arbeiten.

Es wird einmal mehr deutlich, wenn es um die erforderliche Verkehrswende in den Städten geht, brauchen Staat und viele Kommunen deutlich mehr Mut und klare, strategische Ziele.

Die verkehrspolitisch wirksamen und aus Kundensicht attraktiven Angebote können nachhaltig nicht ausschließlich durch den Staat beziehungsweise die etablierten Player unter staatlicher ‚Obhut‘ erbracht werden. Die vergangenen Jahrzehnte haben dies gezeigt. Der Individualverkehr wächst stetig und der ÖPNV arbeitet vielfach bereits über seiner Kapazitätsgrenze, notwendige Infrastrukturvorhaben sind teuer beziehungsweise kommen nicht voran.

Es geht nicht darum, mit einer PBefG-Novelle das Grundgerüst der städtischen Mobilität einzureißen. Ein gut ausgebauter ÖPNV ist das Rückgrat der städtischen Mobilität. Soll der vermehrte Umstieg auf nachhaltige Verkehrsträger gelingen, braucht es aber definitiv mehr, als nur den ÖPNV in seiner bisherigen Form zu bewahren. Innovationen von privaten Anbietern, müssen ideologiefrei nach den gleichen Rechten und Pflichten ihren Weg in den Markt finden können.

Dabei geben umweltpolitische Überlegungen eine hervorragende Leitplanke für ein modernes PBefG vor. Pooling-Verkehre, die den städtischen Raum und die bestehende Infrastruktur effizienter nutzen und zudem noch elektrisch angeboten werden, sollten gefördert und nicht in einem Atemzug mit genau den Konzepten reguliert werden, die in amerikanischen Städten für eine Vervielfachung des Verkehrs gesorgt haben und nicht ohne Grund in der Kritik stehen.

Vor diesem Hintergrund ist das Eckpunktepapier noch einmal gründlich zu überarbeiten, wenn die o.a. Steuerungswirkungen erzielt und Innovationen im Mobilitätsbereich nicht gänzlich Plattformen aus Übersee überlassen werden sollen. Es ist zu hoffen, dass die finale Gesetzesnovelle von Mut, Innovationsfreude und Aufbruch geprägt ist und nicht zu sehr von Befürchtungen und Besitzstandswahrung.

 

Ole Harms ist CEO von MOIA