CleverShuttle Ausstieg verdeutlicht Handlungsbedarf beim PBefG

Die Standortschließungen von Clevershuttle sollten ein Weckruf für die Politik sein. Denn sie zeigen, dass die Zeit für eine notwendige Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) drängt.

CleverShuttle zieht sich mit Hamburg, Frankfurt und Stuttgart aus drei deutschen Märkten zurück. Gründe seien Medienberichten zufolge Probleme mit dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und mangelnde Wirtschaftlichkeit.

Diese Nachricht ist für uns kein Grund zur Freude. Denn wir sind davon überzeugt, dass Wettbewerb notwendig ist, um Ridepooling zu einer hochwertigen und ernsthaften Alternative zum eigenen Auto zu machen.

Die Verkehrswende in unseren Städten ist eine Herkules-Aufgabe. Seit Jahren ist der Anteil der Menschen, die ihr eigenes Auto dem öffentlichen Verkehr vorziehen, stabil. Es braucht also digitale Innovationen aus der Wirtschaft und neue Mobilitätsservices, die die Angebotslandschaft für diese Menschen verbessern. Ridepooling ist eine solche privatwirtschaftliche Innovation, die im Rahmen der PBefG-Novellierung gefördert werden muss, ohne dabei die Fehler eines vollliberalisierten Mietwagenmarktes aus Übersee zu wiederholen. Schädlich ist hingegen eine rückwärtsgewandte Debatte um einen rein wettbewerblichen Schutz bestehender Verkehrsträger.

Die Standortschließungen von Clevershuttle sollten ein Weckruf für die Politik sein. Denn sie zeigen, dass die Zeit für eine notwendige Reform des Personenbeförderungsgesetzes drängt, um Ridepooling rechtssicher in Deutschland zu genehmigen. Denn aktuell gilt für die Anbieter ein Flickenteppich an unterschiedlichen Genehmigungspraxen, die jedoch allesamt auf nur 4 Jahre begrenzt sind. Bei der dringenden Reform gilt es, Verbraucher, Umwelt und Arbeitnehmer in den Blick zu nehmen und neue verkehrsentlastende Verkehre wie das Ridepooling mit dem notwendigen Augenmaß langfristig zuzulassen und mit ausreichenden Freiheitsgraden zu fördern. Dazu zählt nicht zuletzt die Abschaffung der bestehenden Steuerdiskriminierung gegenüber den etablierten Anbietern.

`Digitalisierung‘ und ‚Neue Mobilitätsangebote‘ dürfen nicht nur Schlagworte und schmückendes Beiwerk unzähliger Reden sein. Es ist fünf vor Zwölf bei der Antwort darauf, ob Deutschland den modernen Rechtsrahmen für den Personentransport bekommt, der wünschenswerte Mobilitätsservices made in Germany möglich macht, oder ob wir im Status quo in unseren Städten verharren.